Bundesländer stellen Schweineförderung ein und verweisen auf Bund
Mehrere Bundesländer reduzieren oder streichen ihre Förderung für die Schweinehalter mit Verweis auf die Bundesförderung. Doch die kann das gar nicht auffangen; unterm Strich bleibt weniger als früher
Seit der Umbau der Tierhaltung zentral vom Bund gefördert wird, streichen und reduzieren die Bundesländer ihre Landesprogramme. Denn die Voraussetzungen für den Antrag auf Bundesförderung sehen ausdrücklich vor, dass es nicht an anderer Stelle zu Doppelförderungen kommen darf, stellt die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) heraus und hat nachgefragt, wie es um die bisherigen Landesförderprogramme steht.
AFP bedeutungslos geworden
So bestätigten Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und das Saarland, dass es zukünftig kein ein Agrarinvestitions- und Förderprogramm (AFP) im Bereich Schwein geben wird. Allerdings hätten sie auch bisher nur noch den Umbau von Kastenstand- auf Gruppenhaltung in Sauenbetrieben finanziert (MV) oder das AFP für Schweine wurde kaum bis gar nicht mehr beantragt (SH, Sl).
Auch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ist die AFP-Förderung für Tierwohl beim Schwein eingestellt. In Nordrhein-Westfalen kann allerdings bis Ende 2025 noch der Umbau (kein Neubau) des Deckzentrums oder des Abferkelbereichs über AFP gefördert werden, so die ISN weiter.
Ähnlich wie NRW geht auch Baden-Württemberg bei der AFP-Förderung vor. In Brandenburg geht man einen anderen Weg. Hier möchte man das Programm, das hier Einzelbetriebliche Investitionsförderung heißt, weiterführen. Dazu wolle man zukünftig auf die GAK-Mittel verzichten und auf Landesebene ausschließlich auf EU-Mittel zurückgreifen. In Bayern wird die AFP-Förderung ebenfalls vorerst weitergeführt. Hier werden die wegfallenden GAK-Mittel durch Landesmittel ausgeglichen.
Tierwohl-Förderprogramme in BW, Bayern und SH
In Baden-Württemberg vorerst bis 2027 gesichert ist das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT). Danach sei die Finanzierung aber noch unklar, evtl. wird dann auf den Landeshaushalt zurückgegriffen.
Bayern will sein BayProTier-Programm überarbeiten. Es ist als laufende Förderung mit der AFP-Förderung kombinierbar und soll demnächst einfacher und unbürokratischer werden. Die Antragstellung ist ab Juni 2024 möglich. Die Beratungsförderungen in Schleswig-Holstein (Perspektivberatung Sauenbetriebe und ELER-Förderung zur Kupierverzicht-Beratung) laufen ebenfalls erstmal weiter.
Stopps in NRW, Sachsen und Brandenburg
NRW hingegen hat sein Programm „Förderung spezieller Investitionen zur Verbesserung des Tierwohls, der Tiergesundheit und der Energiesicherheit in landwirtschaftlichen Unternehmen“ gestoppt. Die Strohförderung läuft allerdings noch weiter.
Auch in Sachsens gibt es keine Landesförderung der Schweinehaltung mehr. Die Landwirte sollten sich für eine Förderung an den Bund wenden. Auch aus Brandenburg erfuhr die ISN, dass die Unterstützung mit großer Wahrscheinlichkeit eingestellt werde. Eine endgültige Bestätigung gibt es dazu allerdings noch nicht.
Überraschung aus Niedersachsen: Die dort einst vom grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer gefeierte Ringelschwanzprämie (ELER-Tierwohlförderung) läuft aus – auch hier mit Verweis auf die Bundesförderung. Ende November 2024 ist da also Schluss.
ISN sieht Augenwischerei: Bundesförderung für viele gar nicht machbar!
Kritisch bewertet die ISN die Konzentration auf den Bund. Denn am Ende müsse die Kosten doch der Markt tragen. Klar sei, dass der geforderte und sehr teure Umbau der Tierhaltung allein über diesen jedoch nicht zu stemmen sei. Wer also den Umbau fordert, der müsse jetzt auch bezahlen.
Das nun angelaufene Bundesprogramm ist aufgrund seines Volumens und seiner Förderkriterien laut den ISN-Experten nur ein Tropfen auf den heißen Stein und helfe nur Einzelbetrieben. Insbesondere die laufende Förderung werde nur für die Biobetriebe und wenige weitere Betriebe erreichbar sein. „Landesförderprogramme mit Verweis auf die Bundesförderung einzustellen, ist also Augenwischerei, denn für die meisten Schweinehalter ist die Bundesförderung keine machbare Alternative“, schreibt die Interessenvertretung in einem Kommentar.
Sie wünscht sich, dass es die Landesprogramme parallel weiter geben müsste, damit sich die Tierhalter zwischen den Angeboten entscheiden könnten. Im Moment scheinen sich die Länder mit der Ausrede Bundesförderung aus ihrer Verantwortung für den Umbau der Tierhaltung herauszuziehen. Unter dem Strich bleibe jetzt weniger Unterstützung für die Schweinehalter als vorher.
Ihre Meinung?
Was denken Sie über das Thema? Welche Förderung nutzen Sie und ist das Ende bestimmter Unterstützungen für Sie ein harter Einschnitt? Schreiben Sie gern an deter@topagrar.com. Jeden Freitag veröffentlichen wir die interessantesten Meinungen.
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Seit der Umbau der Tierhaltung zentral vom Bund gefördert wird, streichen und reduzieren die Bundesländer ihre Landesprogramme. Denn die Voraussetzungen für den Antrag auf Bundesförderung sehen ausdrücklich vor, dass es nicht an anderer Stelle zu Doppelförderungen kommen darf, stellt die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) heraus und hat nachgefragt, wie es um die bisherigen Landesförderprogramme steht.
AFP bedeutungslos geworden
So bestätigten Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und das Saarland, dass es zukünftig kein ein Agrarinvestitions- und Förderprogramm (AFP) im Bereich Schwein geben wird. Allerdings hätten sie auch bisher nur noch den Umbau von Kastenstand- auf Gruppenhaltung in Sauenbetrieben finanziert (MV) oder das AFP für Schweine wurde kaum bis gar nicht mehr beantragt (SH, Sl).
Auch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ist die AFP-Förderung für Tierwohl beim Schwein eingestellt. In Nordrhein-Westfalen kann allerdings bis Ende 2025 noch der Umbau (kein Neubau) des Deckzentrums oder des Abferkelbereichs über AFP gefördert werden, so die ISN weiter.
Ähnlich wie NRW geht auch Baden-Württemberg bei der AFP-Förderung vor. In Brandenburg geht man einen anderen Weg. Hier möchte man das Programm, das hier Einzelbetriebliche Investitionsförderung heißt, weiterführen. Dazu wolle man zukünftig auf die GAK-Mittel verzichten und auf Landesebene ausschließlich auf EU-Mittel zurückgreifen. In Bayern wird die AFP-Förderung ebenfalls vorerst weitergeführt. Hier werden die wegfallenden GAK-Mittel durch Landesmittel ausgeglichen.
Tierwohl-Förderprogramme in BW, Bayern und SH
In Baden-Württemberg vorerst bis 2027 gesichert ist das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT). Danach sei die Finanzierung aber noch unklar, evtl. wird dann auf den Landeshaushalt zurückgegriffen.
Bayern will sein BayProTier-Programm überarbeiten. Es ist als laufende Förderung mit der AFP-Förderung kombinierbar und soll demnächst einfacher und unbürokratischer werden. Die Antragstellung ist ab Juni 2024 möglich. Die Beratungsförderungen in Schleswig-Holstein (Perspektivberatung Sauenbetriebe und ELER-Förderung zur Kupierverzicht-Beratung) laufen ebenfalls erstmal weiter.
Stopps in NRW, Sachsen und Brandenburg
NRW hingegen hat sein Programm „Förderung spezieller Investitionen zur Verbesserung des Tierwohls, der Tiergesundheit und der Energiesicherheit in landwirtschaftlichen Unternehmen“ gestoppt. Die Strohförderung läuft allerdings noch weiter.
Auch in Sachsens gibt es keine Landesförderung der Schweinehaltung mehr. Die Landwirte sollten sich für eine Förderung an den Bund wenden. Auch aus Brandenburg erfuhr die ISN, dass die Unterstützung mit großer Wahrscheinlichkeit eingestellt werde. Eine endgültige Bestätigung gibt es dazu allerdings noch nicht.
Überraschung aus Niedersachsen: Die dort einst vom grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer gefeierte Ringelschwanzprämie (ELER-Tierwohlförderung) läuft aus – auch hier mit Verweis auf die Bundesförderung. Ende November 2024 ist da also Schluss.
ISN sieht Augenwischerei: Bundesförderung für viele gar nicht machbar!
Kritisch bewertet die ISN die Konzentration auf den Bund. Denn am Ende müsse die Kosten doch der Markt tragen. Klar sei, dass der geforderte und sehr teure Umbau der Tierhaltung allein über diesen jedoch nicht zu stemmen sei. Wer also den Umbau fordert, der müsse jetzt auch bezahlen.
Das nun angelaufene Bundesprogramm ist aufgrund seines Volumens und seiner Förderkriterien laut den ISN-Experten nur ein Tropfen auf den heißen Stein und helfe nur Einzelbetrieben. Insbesondere die laufende Förderung werde nur für die Biobetriebe und wenige weitere Betriebe erreichbar sein. „Landesförderprogramme mit Verweis auf die Bundesförderung einzustellen, ist also Augenwischerei, denn für die meisten Schweinehalter ist die Bundesförderung keine machbare Alternative“, schreibt die Interessenvertretung in einem Kommentar.
Sie wünscht sich, dass es die Landesprogramme parallel weiter geben müsste, damit sich die Tierhalter zwischen den Angeboten entscheiden könnten. Im Moment scheinen sich die Länder mit der Ausrede Bundesförderung aus ihrer Verantwortung für den Umbau der Tierhaltung herauszuziehen. Unter dem Strich bleibe jetzt weniger Unterstützung für die Schweinehalter als vorher.
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